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FAQ

Die Informationen auf dieser Seite gelten nicht als rechtliche Beratung. Sie werden allein zu Informationszwecken bereitgestellt. Aufgrund ihrer Kürze können diese Informationen komplexe rechtliche Probleme nur allgemein tangieren. Die hier angeführten Informationen betreffen möglicherweise Ihre persönliche Situation nicht. Wenn Sie vorhaben, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, sichern Sie sich bitte die Dienste eines Patent Agenten oder Patentanwalts.

F. Ich habe eine Patentanmeldung (nicht auf Englisch), die ich beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) einreichen möchte. Muss ich zum Einreichen eine Englische Übersetzung vorlegen?

A. Nicht sofort. Es ist zulässig, anfänglich eine fremdsprachliche Version einzureichen. Aber eine Englische Version muss nachgereicht werden. Die Englische Übersetzung muss fristgemäß eingereicht werden, und für die nachträgliche Einreichung fällt eine zusätzliche Gebühr an. Eine sofortige Einreichung in der Fremdsprache kann wünschenswert sein, wenn eine Verjährungsfrist besteht, die sich auf die Anmeldung erstreckt. Zusätzlich darf die Englische Übersetzung keine neuen Informationen enthalten. Wenn neue Informationen eingeführt werden, muss u.U. Eine zusätzliche Teilfortsetzungsanmeldung (Continuation-in-Part Application) eingereicht werden.

F. Ich habe eine Informations-Offenlegungserklärung (IDS) mit meiner Patentanmeldung eingereicht. Sie enthält Verweise in anderen Sprachen. Müssen diese Verweise übersetzt werden?

A. Nein, es sei denn, der Patentprüfer fordert eine Übersetzung an. Wenn der Prüfer eine Übersetzung anfordert, müssen Sie sie bereitstellen.

F. Ich möchte eine Einreichung Dritter an das USPTO machen, und meine Dokumente sind nicht auf Englisch abgefasst. Welche Übersetzungsvorschriften sind zu befolgen?

A. Paragraph 37 CFR 1.290(d)(4) schreibt die Übersetzung jedes in der Dokumentenliste verzeichneten, nicht auf Englisch verfassten Artikels ins Englische vor. … 37 CFR 1.290(d)(1) sorgt für die Liste von vollständigen Dokumenten oder Teilen davon. Wenn daher nur ein Teil eines in einer nicht auf Englisch verfassten Dokuments verzeichnet ist, ist die Übersetzung des gesamten Dokument ins Englische nicht erforderlich. Statt dessen braucht nur eine Kopie des verzeichneten Teils des fremdsprachlichen Dokuments, begleitet von einer Übersetzung dieses Teils, eingereicht zu werden.

F. Meine amerikanische Patentanmeldung, ursprünglich in einer anderen Sprache als Englisch geschrieben, wurde endlich als US-Patent ausgegeben. Jedoch wurde meine nicht-englische Anmeldung schlecht ins Englische übersetzt, was die Bedeutung und den Umfang des US-Patents beeinträchtigt. Was ist da zu tun?

A. Wenn das Patent jetzt mangelhaft ist, müssen Sie einen Antrag zur Neuausstellung einreichen. Wenn ein Patent aufgrund eines Fehlers vollständig oder teilweise als unwirksam oder ungültig zu betrachten ist, unter der Begründung einer fehlerhaften Spezifikation oder dass der Patentnehmer mehr oder weniger beansprucht, als ihm rechtmäßig gemäß des Patents zustehen würde, wird der [USPTO-] Direktor nach Übergabe des betreffenden Patents, Bezahlung der entsprechenden, gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Einreichung einer neuen und erweiterten Anmeldung das Patent für die im ursprünglichen Patent beschriebene Erfindung neu ausstellen, mit Gültigkeit für den Rest der ursprünglichen Patentdauer. Ein Antrag für eine Neuausstellung darf keine neuen Daten enthalten.